Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen House of Systems GmbH, Siebenlindenstraße 69, 72108 Rottenburg - im Folgenden "Verkäufer" - und dem jeweiligen Käufer - im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den, den Warenkorb betreffenden Button in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion \„Drucken\“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal / Paypal Plus / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.

3. Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter https://www.houseofsystems.de/AGB eingesehen werden.

§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben

1. Der Kunde stellt dem Verkäufer zur Anfertigung von Waren, die nach bestimmten Vorgaben des Kunden zu erfolgen haben, alle dazu notwendigen Inhalte, wie z.B. Bilder, Texte und Dateien im vorgegebenen Format zur Verfügung.

2. Der Kunde räumt dem Verkäufer die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein.

3. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Daten zu übermitteln, zu deren Nutzung er berechtigt ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer wird vom Kunden bei der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen Dritter und aller insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung freigestellt.

§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung

1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bzw. bei Zahlung mittels eines Zahldienstleisters wie z.B. PayPal, an die jeweils beim Zahldienstleister angegebene Lieferadresse.

3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Preise und Versandkosten

1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen. 

3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

1. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.

2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

4. Aktionsgutscheine werden unentgeltlich ausgegeben und haben nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Diese entnimmt der Kunde dem jeweiligen Gutschein. Nur in diesem Zeitraum und nur für die in der Aktion befindlichen Produkte kann der Gutschein im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Es erfolgt keine Barauszahlung. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich. Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.

3a) Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Verbraucher gilt Folgendes: Tritt ein Mangel nach Ablauf von einem Jahr nach Ablieferung der Sache auf, so ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Tritt ein Mangel innerhalb eines Jahres seit Ablieferung der Sache auf, so ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren seit Ablieferung der Sache möglich.

3b) Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer bestehen keine Gewährleistungsrechte.

4. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Der Umfang einer etwaigen Garantie ist den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.

§ 9 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.

§ 12 Verhaltenskodex  

Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Prüfkriterien_Stand_05.2018.pdf einsehbar sind.

§ 13 Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.

Gem. Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen können über eine Online-Plattform beigelegt werden. Nachstehend finden Sie den entsprechenden Link zur Europäischen Komission zur außergerichtlichen Klärung von Online-Streitigkeiten.Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/  ist der Verkäufer zur Teilnahme an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl.

§ 14 Schlussbestimmungen  

1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Diese AGB wurden von www.gepruefter-webshop.de erstellt und werden regelmäßig auf Rechtssicherheit kontrolliert.

Stand: November 2020