Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen House of Systems GmbH, Siebenlindenstraße 69, 72108 Rottenburg und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden. Diese Bedingungen gelten nur für Kaufverträge mit Unternehmern.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst

1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den - den Warenkorb betreffenden Button - in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion \„Drucken\“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal / Paypal Plus / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
 

3. Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden dem Kunden der Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter https://www.houseofsystems.de/AGB eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter https://www.houseofsystems.de/Mein-Konto?bestellungen=1 ersichtlich.

§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben

1. Der Kunde stellt dem Verkäufer zur Anfertigung von Waren, die nach bestimmten Vorgaben des Kunden zu erfolgen haben, alle dazu notwendigen Inhalte, wie z.B. Bilder, Texte und Dateien im vorgegebenen Format zur Verfügung.

2. Der Kunde räumt dem Verkäufer die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein.

3. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Daten zu übermitteln, zu deren Nutzung er berechtigt ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer wird vom Kunden bei der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen Dritter und aller insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung freigestellt.

§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung

1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Preise und Versandkosten

1.Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.

3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

1. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern, wie z.B. PayPal, handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.

2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

§ 8 Nutzungsrechte für digitale Inhalte

1. Der Kunde erhält - soweit nicht anders vereinbart - an den durch den Verkäufer bereitgestellten Inhalten das Recht, die erworbenen Inhalte abzurufen und das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht, diese ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.

2. Vervielfältigungen und Veröffentlichungen sind – sofern nicht anders vereinbart - untersagt.

3. Das uneingeschränkte Recht zur Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen besteht grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.

4. Sofern der Kunde im Rahmen der Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen vom Verkäufer einen Nutzungszugang erhält (z.B. für Online-Kurse), sind diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Für Schäden, die aus der unberechtigten Nutzung/Weitergabe der Zugangsdaten resultieren, haftet der Kunde.

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Wir sind nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

3. Die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.

4. Beim Verkauf gebrauchter Sachen bestehen keine Gewährleistungsrechte.

5. Sollte für einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen.

§ 10 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Höhere Gewalt

1. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und sowie die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass es sich um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignis handelt, das nicht in die Risikosphäre nur der betroffenen Vertragspartei fällt.

2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden (nicht abschließenden) Ereignissen vermutet, dass es sich um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt:

- Krieg, umfangreiche militärische Mobilisierung, Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
- Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
- Pandemie, Epidemie, oder infektiöse Krankheiten unter Berücksichtigung des vom Robert-Koch-Institut festgelegten Gefahrenniveaus von mindestens „mäßig“ bzw. der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO;
- Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
- Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
- Allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.

3. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bzw. von der Erbringung der Dienstleistung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Die Befreiung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme gilt so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert.
Käufer sind verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen zu informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, wenn der Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer das Informationsschreiben erhält.

4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet. Im Falle einer Kündigung sind die bis dahin jeweils erbrachten Leistungen zu erstatten.

5. Die betroffene Partei hat alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, den Zustand der höheren Gewalt zu beseitigen sowie die bei der anderen Vertragspartei eingetretenen oder drohend einzutretenden, negativen Folgen der höheren Gewalt zu mildern.

6. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine zu erbringende Dienstleistung der betroffenen Partei handelt, ist diese berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung neu festzulegen. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.

7. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Veranstaltung handelt, ist der Veranstalter berechtigt, Zeitpunkt und Veranstaltungsort neu festzulegen. Sollte der Teilnehmer das neue Angebot nicht annehmen können, unerheblich aus welchem Grund, steht ihm ein Ersatztermin zu. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.

§ 13 Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen. Diese sind abrufbar unter: https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Pr%C3%BCfkriterien_Stand_05.2018.pdf

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Der Sitz des Verkäufers ist für beide Teile Erfüllungsort und Gerichtsstand.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: Januar 2025

Hinweis zum Urheberrecht:
Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH (https://www.Gepruefter-Webshop.de) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das Kopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich geahndet wird.